Deutschland nach der Bundestagswahl
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis steht fest: Die Zusammensetzung der nächsten deutschen Bundesregierung wird von schwierigen und möglicherweise langwierigen Koalitionsverhandlungen abhängen. Die Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU/CSU) erhoben spontan rivalisierende Ansprüche zur Bildung einer neuen Regierung, wahrscheinlich durch ein Dreierabkommen mit den Grünen und den Freien Demokraten. Das macht die beiden Parteien nun zu Königsmachern. Noch am Wahlabend haben Grüne und FDP die Absicht erklärt, zunächst in Sondierungsgespräche eintreten zu wollen. Fest steht: Es dürfte interessante Debatten geben!
Deutschland wird klimafreundlich
Das Spannungsfeld, in dem die Sondierungsgespräche zwischen Grünen und FDP stattfinden werden, zeigt sich besonders deutlich im Bereich der Klimapolitik. Das Ziel ist klar, Deutschland muss klimafreundlicher werden. Was aber möchten die Parteien tun, um diese Ziele zu erreichen?
Anreize vs Investitionen
Während die FDP auf Anreize für Investitionen in erneuerbare Energien und den Emissionshandel setzt, sehen die Grünen einen Bedarf an diskreten Vorgaben. So wollen die Grünen die Ausbaukorridore für PV- und Windanlagen deutlich erhöhen, während die FDP diese abschaffen und auf CO2-Preise abzielen möchte. Die Grünen fordern den verpflichtenden Bau von PV-Anlagen auf jedem Dach – die FDP schlägt steuerliche „Superabschreibungen“ über 2 Jahre für Investitionen in die Dekarbonisierung vor. Den Kohleausstieg möchten die Grünen auf 2030 vorziehen und sektorspezifische CO2-Preise für Wärme und Verkehr erhöhen. Die FDP plädiert für eine Ausweitung des EU ETS auf alle Sektoren.
Einigung über Technologien und die Zukunft des internationalen Handels
Auch bei der Wahl der Technologien sind die Positionen der Parteien konträr: Die Grünen fordern ein Verbot für Fahrzeuge mit herkömmlichen Verbrennungsmotoren ab 2030, die FDP möchte diese mit der Möglichkeit des Einsatzes synthetischer Kraftstoffe erhalten.
Neben dem Kernunterschied im Ansatz (Anreize vs Vorgaben) setzt die FDP auch auf global vernetzte Ansätze und internationalen Handel, während die Grünen stark auf Deutschland als Zielland der Umsetzungsmaßnahmen abzielen. So wollen die Grünen Deutschland verhandlungsfit für das Fit-for-55 Paket der EU-Kommission machen, damit die EU eine Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz einnehmen kann.
Es wird spannend sein zu verfolgen, wo die zukünftigen Kompromisslinien verlaufen. Dabei werden energiewirtschaftliche und klimapolitische Analyse eine entscheidende Rolle, beim Finden effektiver und zugleich kosteneffizienter Lösungen sein. Wir freuen uns weiterhin auf die dazugehörige Debatte mit den Entscheidungsträgern in Politik und Wirtschat in Deutschland und der EU.
Frontier arbeitet regelmäßig an Projekten rund um den Energiesektor und im Bereich Klimaschutz. Nähere Informationen erhalten Sie unter media@frontier-economics.com oder unter +44 (0) 20 7031 7000.